Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht

Ausgangspunkt für das Projekt ist der unabweisbare Bedarf an einer Reform des Kriminalrechts und des Ordnungsrechts in Gesellschaften, in denen nach Bürgerkriegen und dem hierdurch verursachten Zerfall staatlicher Ordnung allgemeine Sicherheitsbedürfnisse, die spezielle Nachfrage nach Rechtssicherheit sowie eine rechtsstaatliche Antwort auf schwere Verbrechen der gewalttätigen Vergangenheit drängende Aufgaben auch der Internationalen Gemeinschaft darstellen. Im Jahr 2000 hat sich der Report of the Panel on United Nations Peace Operations (auch "Brahimi Report" genannt) mit den faktischen und rechtlichen Problemen beschäftigt, denen sich die Vereinten Nationen ausgesetzt sehen, wenn in Post-Konflikt-Ländern Recht und Justiz reformiert bezw. wiederhergestellt werden sollen. Der Bericht betonte die Bedeutung proaktiver Antworten auf den Bedarf an Rechtsreformen und unterstrich besonders den Bedarf an Instrumenten, die den in der Reform der Kriminaljustiz tätigen Akteuren zur Verfügung stehen müssen. Der Report of the Secretary-General on the Rule of Law and Transitional Justice in Conflict and Post-conflict Societies aus dem Jahre 2004 hat die Forderungen des "Brahimi-Berichts" aufgegriffen. Zahlreiche Praktiker, die in den Wiederaufbau des Rechtssystems und in die Schaffung rechtlicher Kapazitäten in Post-Konflikt-Ländern eingebunden waren, haben den Bedarf an Hilfsinstrumenten rechtlicher Art bestätigt. Deshalb haben sich das Friedensinstitut Washington sowie das Irische Zentrum für Menschenrechte darauf verständigt, das Projekt "Modellgesetzbücher für Post-Konflikt-Gesellschaften" aufzulegen und einen vollständigen und umfassenden Satz von Modellgesetzen zu entwickeln, die für den Bereich der Strafjustiz im Prozess des Aufbaus rechtsstaatlicher Strukturen von internationalen und nationalen Reformakteuren genutzt werden können.

Die Entwicklung der Modellgesetzbücher erfolgte und erfolgt auf eine Art und Weise, die ihrer potentiellen interkulturellen und internationalen Verwendung Rechnung trägt. Insbesondere sollten die großen Rechtssysteme der Gegenwart im Entstehungsprozess der Modellgesetzbücher vertreten sein. Gleichermaßen wurde darauf geachtet, dass internationale Akteure, Nichtregierungsorganisationen sowie an Friedensoperationen der Vereinten Nationen beteiligte Praktiker in die Entwicklung eingebunden waren.

Die Modellgesetzbücher bestehen aus 3 integrierten Modellgesetzen. Diese beziehen sich auf ein Modellstrafgesetzbuch (Model Criminal Code), das einen allgemeinen und einen besonderen Teil umfasst, auf eine Modellstrafprozessordnung (Model Code of Criminal Procedure), sowie auf ein Modellfreiheitsentziehungs- und -strafvollzugsgesetz (Model Detention Act), mit dem sowohl die Freiheitsentziehung vor und während einer Hauptverhandlung als auch die Strafhaft geregelt werden.   

Die Veröffentlichung der Modellstrafgesetzbücher wird in 3 Bänden erfolgen. Der erste Band wurde 2007 veröffentlicht und enthält den Model Criminal Code mit Begleitkommentaren. Der zweite Band mit dem Model Code of Criminal Procedure und Begleitkommentaren erschien 2008. Die Veröffentlichung des dritten Bandes mit dem Model Detention Act ist in Planung. Jeder der 3 Bände wird außerdem die "Guidelines for Use of the Model Codes for Postconflict Criminal Justice" enthalten.