Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht

Diese Untersuchung geht von zwei Hauptansätzen aus: Erstens befindet sich diese Balkanregion in einer Nach-Kriegsphase, in der die Grenzen erst einmal an Konsistenz und Stabilität gewinnen müssen, um den neu gegründeten Staaten Entstehungs- und Fortbestehungskapazität zu verleihen. Die Situation stellt sich also ganz anders dar als in der Europäischen Union, in der es gerade um die allmähliche Abschaffung von Grenzkontrollen bzw. von Grenztrennpunkten geht. Zweitens liegt diese Balkanregion zwar außerhalb der EU, ist aber Ziel von umfangreichen Unterstützungsprogrammen aus Europäischen Behörden, insbesondere im Bereich des Wiederaufbaus von zivilen Sicherheitskräften (Polizei, Zoll) und von stabilen Grenzregimen. Es sind auch andere europäische und außereuropäische internationale Organisationen an diesem Wiederaufbau beteiligt. In diesem Kontext bildet sich in dieser Region mit noch umstrittenen Grenzlinien ein Knoten, der aus multiplen Interaktionen, Spannungsfeldern und verschiedenen Akteuren (Internationale Organisationen und staatliche Akteure, sowohl aus der EU als auch aus den einzelnen Balkanstaaten) besteht. Diese Akteure sollen zur Förderung eines stabilen Grenzsystems in allen Ländern beitragen, entwickeln aber unterschiedliche Strategien zur Durchführung bzw. zur Aufnahme der vorgeschlagenen Aufbauprozesse.

Daher konzentriert sich die Studie auf zwei Kernaspekte:

Zum einen wird die Analyse auf die unterschiedlichen Strategien der Akteure fokussiert. Es wird versucht, mittels der Methodologischen Perspektive der Internationalen Beziehungen herauszufinden, zu welchen bestimmten Zwecken und mit welchen Mitteln sich manche Akteure (OSZE, EU, NATO…) in dieser Region am Wiederaufbau beteiligen. Weiter wird untersucht, in welchem Grad und mit welchen Ergebnissen diese internationalen Akteure miteinander kooperieren und ihre Programme koordinieren. Daraus soll unter anderem eine Gesamtdarstellung der Positionen und Strategien der wichtigsten internationalen politischen Akteure gegenüber diesen Balkanländern und deren Entwicklung in staatliche Einheiten erstellt werden.

Zum anderen soll untersucht werden, unter welchen praktischen, politischen und sozialen Umständen die verschiedenen Aufbauprogramme umgesetzt werden. Hierfür werden Methoden der soziopolitologischen Analyse angewendet, um die Frage der Durchführungsmöglichkeit und der Anpassung der Programme auf die soziale Lage der Länder zu untersuchen. Dabei wird vor allem auf die Faktoren geachtet, die auf die Implementierung der verschiedenen Programme (die Umorganisation der Grenzkontrollen, aber auch die Ausbildung der Sicherheitskräfte, die rechtliche Basis derer Arbeit, sowie die allgemeinen Grenzbeziehungen zwischen Sicherheitskräften und zwischen Grenzbevölkerungen) besonderen Einfluss nehmen. Es wird nicht nur auf die verfügbaren Ressourcen und die Bedürfnisse in den verschiedenen Grenzsystemen geachtet, sondern auch auf die Spannungsverhältnisse und deren Ursachen zwischen den jeweiligen staatlichen Grenznachbarn. Außerdem wird auch die “Qualität” der jeweiligen Grenzlinie untersucht, d.h. ob diese über einen international und national anerkannten und unumstrittenen Status verfügt. Denn es gehört wahrscheinlich zu den größten Herausforderungen für diese Region und für die beteiligten Akteure, aus den nach den Balkankriegen der 90er Jahren entworfenen staatlichen Grenzlinien feste Trennungslinien zu machen. Die Frage nach der Qualität der Gren-zen wird insbesondere für Montenegro gestellt, aber auch für den Kosovo sowie für Mazedonien. Durch Spannungsverhältnisse bedingt bestehen Schwierigkeiten, Grenzkontrollen zu organisieren, eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit aufzubauen, die Verhältnisse im Grenzgebiete zu normalisieren und grenzüberschreitende Kriminalitätsphänomene zu bekämpfen.

Die Analyse wird vor allem qualitativ ablaufen. Interviews mit Beamten aus den jeweiligen internationalen Organisationen und nationalen Sicherheitsorganisationen in Westeuropa und in der Balkanregion werden durchgeführt und bewertet, sowie Arbeitsdokumente zu Aufbau- und Unterstützungsprogrammen gesammelt und analysiert (als Beispiel seien hier die nach der Ohrid-Konferenz in Mazedonien am 22.05.2003 zur Grenzverwaltung und Sicherheit verabschiedeten Maßnahmen und Projekte genannt). Die Expertenbefragungen zielen darauf ab, die verschiedenen Positionen der Akteure zu schildern und die Artikulationen oder Anpassungsprobleme aus diesen Stellungsnahmen zu erläutern.

Erste Interviews wurden bei EU-Behörden und bei der NATO durchgeführt, weitere werden insbesondere bei der OSZE in Wien folgen. Die ersten Kontakte für einen Zugang zur Balkanregion wurden geknüpft, und es ist geplant, einen 4- bis 5-wöchigen Aufenthalt in den Studienländern zur Erhebung von Material (vor allem Interviews) durchzuführen. Diese Studie wird zu einem schriftlichen Bericht für das franz. Verteidigungsministerium sowie zu einer mündlichen Vorstellung der Hauptergebnisse führen.